Rauchverbot: Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit

Nichtraucherschutz allerorts. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW verbietet bekanntlich das Rauchen in öffentlichen Gebäuden. Die Stadt Köln hat dies entsprechend umgesetzt. Raucherräume sind in den Dienststellen der Stadt nicht vorgesehen. Und in Abstimmung mit dem Personalrat wurde beschlossen, auch keine Raucherpausen während der Kernarbeitszeiten zu erlauben. Schließlich sollen die Beamten und Angestellten der Stadt für den …

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Veröffentlicht am: 5. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitsrichter sollten Anwalt sein

meint einer, der es wissen muß. Es sei „sehr erwünscht“, wenn ein Bewerber bereits als Rechtsanwalt, in einer Gewerkschaft oder in einer Arbeitgeberorganisation Erfahrung gesammelt habe, meint der scheidende Präsident des Arbeitsgericht Frankfurt Jürgen Schuldt gegenüber Focus. Kündigungsschutzprozesse würden heutzutage weniger um Abfindung, sondern

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Veröffentlicht am: 4. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Überstunden in Büro und Bild

Überstunden – muß ich wirklich länger im Büro bleiben? – mit dieser Headline geht Bild.de das Thema „Überstunden“ an. Wie Juracity berichtete, klotzen die Deutschen richtig ran, 3 Milliarden Überstunden alleine 2007. Rechtsanwalt Felser beantwortet

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Veröffentlicht am: 4. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Anwalt bei Ebay zu versteigern!

Anwälte bei Ebay ersteigern oder genauer: eine anwaltliche Beratung, das wird zukünftig normal sein. Einem Fachanwalt für Familienrecht erlaubte das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG vom 19..012008 – 1 BvR 1886/06), seine Dienste beim Internetauktionshaus Ebay zu versteigern. Der Fachanwalt bot Beratungen auf der Internetplattform, z.B. zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- …

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Veröffentlicht am: 4. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Streik, Müll und Müllgebühren

Mieter können sich freuen. Wenn der Müll wegen Streik oder Warnstreik nicht abgeholt wird, kann die Miete gemindert werden. Denn die Müllentsorgung ist Vermieterpflicht. Das gilt jedenfalls wenn der Müll länger liegenbleibt. Nach Aussagen von Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) hat der Vermieter für einen „geeigneten Zustand der Mietsache“ zu sorgen. Hauseigentümer

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Veröffentlicht am: 4. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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