Arbeitsunfall auf der Weihnachtsfeier oder: die letzten beissen die Hunde

Das Thema Weihnachtsfeier interessiert natürlich jetzt keine Sau … Aber so ist das halt mit Urteilen. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat wieder mal ein etwas skurriles Urteil gefällt: Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende …

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Veröffentlicht am: 3. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Meldepflicht bei der Arbeitsagentur

Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss, so

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Veröffentlicht am: 3. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Airbus bei Sturm in Hamburg

Das ist ja noch mal gutgegangen. Möchte da aber kein Passagier gewesen sein.

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Warnstreik: Verdi streikt ab Montag wieder

Nach dem Scheitern der vierten Verhandlungsrunde (aller guten Dinge sind in diesem Falle fünf) haben Verdi und Beamtenbund für Montag weitere Warnstreiks angekündigt und wird vor allem in Berlin dem Innenminister und den Senatoren zeigen, wie hoch

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Arbeitnehmerhaftung

Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträgen waren Arbeiter bei der Arbeitnehmerhaftung den Beamten gleichgestellt. In § 14 BAT, § 11 a MTB II, § 11 a MTL II und § 9 a BMT-G II hieß es bis dato: Für die Schadenshaftung des Angestellten / des Arbeiters finden die für die Beamten …

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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