Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über „Kriterien der Scheinselbständigkeit“ oder gar „Neue Kriterien bei der Scheinselbständigkeit“ nachlesen. Dabei gibt es den Kriterienkatalog seit 2003, also immerhin seit fünf Jahren, nicht 5 …
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hat auch Folgen für den Schutz des Computers am Arbeitsplatz und dienstlichen Laptos und das Diensthandy. Norbert Warga, der Datenschutzbeauftragte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, sagte dies in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung am 28.2.2008. „Pro-forma-Passwörter, etwa die Vornamen der Nutzer, die den Zugriff für Vorgesetzte oder Kollegen auch …
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Haftung des Arbeitnehmers im Job ist ein wichtiges Thema, in „gefährlichen“ Berufen mit hoher Verantwortung und großen Folgen von Fehlern wichtiger als in anderen. Macht ein Anwalt einen Fehler (z.B. Versäumung der Klagefrist), kostet es Geld, macht ein Arzt einen Behandlungsfehler, kostet es vielleicht ein Organ, das Bein oder gar das Leben. Die früher …
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Veröffentlicht am: 1. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.02.2008 – Aktenzeichen 18 K 2667/07) und wies die Anfechtungsklage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigender Äußerungen über eine Lehrperson im Internet ab. Der Schüler hatte die Internetseite, laut Begründung des Vorsitzenden der Kammer ein „Pamphlet übelster Art und …
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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Sie sind Bankangestellter / Bankkaufmann / Bankkauffrau und suchen die für ihre Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist?Die einzuhaltende Kündigungsfris... weiterlesen
