Erster! Sozialgericht schneller als Verwaltungsgericht

trotz der Hartz-IV Massenklagen, das meint jedenfalls der Präsident des Landesozialgerichts Jürgen Brandt und verwies darauf, dass die früher für Streitigkeiten um Arbeitslosengeld zuständigen Verwaltungsgerichte

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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch OLG Köln aufgehoben

Es geht hoch her bei Click & Buy AG (früher Firstgate). Das Oberlandesgerichts Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat am 29.11.2007 und ein Hausverbot unrechtmäßig gewesen sind. Dem Mitglied des Vorstands dürfe bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren daher

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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Zoff ums Spitzenhöschen vom Funkenmariechen

Jecker gehts nicht. Die Tanzgruppe einer Karnevalsgesellschaft (Paohlbürger) hatte sich im Streit von dieser getrennt und war als «1. Bischöfliche Münsterisches Offizierscorps» aufgetreten. Die Karnevalsgesellschaft ließ kurzerhand ohne jeden Humor die Spitzenwäsche durch den Gerichtsvollzieher

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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsgrund Rauchen

Ja, Rauchen ist ein Kündigungsgrund. Vor allem das Passivrauchen am Arbeitsplatz. Ein Arbeitnehmer, der wegen der Belästigungen durch rauchende Kollegen gekündigt hatte und dafür von der Arbeitsagentur für 6 Wochen gesperrt wurde, klagte gegen den Bescheid der Agentur. Das Hessische Landessozialgericht

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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum

Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpuase und Raucherraum ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 – Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt Köln ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist …

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Veröffentlicht am: 29. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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