Neuer Gerichtsstand für Außendienstler im Arbeitsrecht

Gemeinsam mit einer beabsichtigten Entlastung der Sozialgerichte (wir berichteten) soll auch das Arbeitsgerichtsgesetz verändert werden. Bisher war für Klagen gegen den Arbeitgeber die Gerichte am Sitz des Unternehmens zuständig. Hier war die Vergütung zu zahlen, hier wurden Weisungen erteilt und hier war der Ort der Erfüllungsverpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis. Die Rechtsprechung nahm dies auch bei …

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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Suspendierung, Abberufung, Kündigung

das ist die Aktionskette bei Verdacht auf strafbare Handlungen eines Geschäftsführers einer GmbH oder Vorstands einer Aktiengesellschaft. Zunächst erfolgt – wie aktuell im Fall des Vorstandsvorsitzenden der Düsseldorfer Sparkasse – eine Freistellung (Suspendierung) von der Führungstätigkeit, danach die grundlos und nach dem Anstellungsvertrag (Dienstvertrag) meist fristlos mögliche Abberufung

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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Besser kein Vergleich…..

denkt man sich so manchmal nach einem Urteil; auch wenn man gewonnen hat. Für einen Berater hatten wir ca. € 3000,00 Honorar geltend gemacht. Weitere Positionen in Höhe von € 2.000,00 waren ausdrücklich vorbehalten worden. Der Auftraggeber erklärte die Aufrechnung mit vorgeblichen Schadenersatzansprüchen und erhob entsprechend noch Widerklage auf Zahlung von ca. € 11.000,00. In …

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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Untätigkeitsklage bei Arbeitslosengeld II?

Hartz IV – Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeitswillige Kläger, Bezieher von Arbeitslosengeld II, hatte die Agentur wegen Untätigkeit verklagt. Nach Auffassung des Klägers hatte die Agentur es unterlassen, ihm mindestens …

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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Unterhaltsreform verfassungswidrig?

Erst seit ein paar Wochen ist es in Kraft, das neue Unterhaltsrecht, das durch die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 auf den Weg gebracht worden ist. Das Gesetz sieht nach einer Scheidung die ehemaligen Ehegatten mehr in der Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit. Ein Unterhaltsanspruch wegen Kindererziehung besteht nur dann, wenn die gemeinsamen Kinder jünger als drei Jahre sind. …

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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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