Beamte klagen nach Auflösung der Versorgungsämter in NRW

Die Versorgungsämter in NRW sind seit dem 01.01.2008 aufgelöst worden. Die Aufgaben sind nun gesetzlich den Städten und Kreisen zugewiesen worden. Zwei Beamte, die entsprechend bei neuen Dienstherrn eingesetzt werden sollten, klagten dagegen und begehrten einstweiligen Rechtsschutz. Dem hatten die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Minden auch entsprochen. Doch das Land NRW legte Beschwerde ein. Und …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 19. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenstrafrecht: “Beihilfebetrug”

Von dem Amtsgericht Dortmund wurde ein Beamter der Stadt Dortmund am Freitag wegen Betruges und Urkundenfälschung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Beamte hatte in ca. 100 Fällen

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

500000 Euro Diskriminierungsklage

nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat eine türkische Mitarbeiterin der R+V Versicherung erhoben. Sie klagt 3 / 5 ( 1 vote )

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

5 Euro sind Lohnwucher

das meint jedenfalls das Arbeitsgericht Bremen / Bremerhaven in einem heute veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 9 Ca 9331/07). Geklagt hatte eine geringfügig beschäftigte Auspackhilfe eines Unternehmens, das in Supermarktketten entsprechende Dienstleistungen erbringt. Der Mindeststundenlohn im

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Foveruka: Ford zahlt Arbeitern zuwenig Betriebsrente

Immer noch werden also Betriebsrentner bei der Foveruka e.V., dem Träger der betrieblichen Altersversorgung bei Ford, ungleich behandelt. Als ich das erfuhr, konnte ich es zunächst nicht glauben. Denn mit Urteil vom 10.12.2002 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung der Arbeiter und Angestellten bei der Betriebsrente von Ford Mitarbeitern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstosse …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 17. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (53 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (50 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (29 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (26 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (24 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »