Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum. Dies entschied das KG Berlin (Beschluss vom 20.01.2005, Az.: 5 Ws 654/04).
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Veröffentlicht am: 19. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt zahlen müssen viele. Doch vor dem Hintergrund der Unterhaltsreform 2008, wir berichteten bereits hier, sollten Unterhaltsschuldner und Unterhaltsberechtigte sich eingehend beraten lassen. Nicht nur die Düsseldorfer Tabelle 2008 wurde neu gefasst. Auch beim Unterhalt für die Expartner wird sich einiges verändern. Eigenverantwortung für die Geschiedenen ist das Stichwort. Eine lebenslange Lebensstandardgarantie soll es nach …
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Ergebnis auf’m Platz interessiert bestimmte Anhänger von Fußballmannschaften, im Polizeijargon auch Fans der Kategorie „C“ (gewaltsuchend) genannt, nur noch am Rande. Sie wollen sich mit den gegnerischen „Schlachtenbummlern“ und der Polizei messen und suchen abseits des Spielfeldes die Auseinandersetzung mit Hilfe von Feuerwerkskörpern, Schlagwerkzeugen und schlimmstenfalls sogar unter Einsatz von Schusswaffen. Um derart massive …
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Na, hoffentlich nicht. Aber schnell ist es passiert, dass Tannenbäume und Adventsschmuck sich in Rauch auflösen und oft die ganze Wohnung oder gar das Haus in Mitleidenschaft ziehen. Vorsorge ist besser als Nachsorge: Die Flammen können Temperaturen von bis zu 1.000 Grad Celsius erreichen. Es sollte also stets Löschwasser zur Verfügung stehen und die Kerzen …
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Regulierungspraxis vieler Versicherer treibt in Kündigungschutzsachen immer seltsamere Blüten. Dass viele Versicherer meinen, für die außergerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung nur dann Kosten übernehmen zu müssen, wenn das Vorgehen Erfolg hat, ist ja schon ein alter Hut. Die ROLAND scheint aber der Auffassung zu sein, jede Deckungsverweigerung in diesem Bereich mit dem Totschlagargument …
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Veröffentlicht am: 18. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
