Weihnachtspräsent: rechtliche Risiken und Nebenwirkungen

Bitte lieber den Anwalt   v o r h e r   fragen. Weihnachtgeschenke können nämlich arbeitsrechtliche und sogar strafrechtliche Nebenwirkungen haben (Juracity berichtete). Denn jedes Jahr werden Millionen Angestellte „angefüttert“, wie das die Korruptionsspezialisten nennen, mit Weinpräsenten, Raketenabschussrampen für das Büro, (aber lassen wir das mal) WM-Karten oder anderen kleinen Aufmerksamkeiten. Die

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld und Streikteilnahme

Wir haben sie noch gut vor Augen, die Lokführerstreiks in den letzten Wochen und Monaten. Kann eine Streikteilnahme Auswirkungen auf den Anspruch auf Weihnachtsgeld haben? Damit hat sich schon vor 8 Jahren das BAG (1 AZR 735/98) befasst. Damals ging es um Streikteilnehmer, deren Weihnachtsgeld wegen der Streikteilnahme anteilig gekürzt worden war.

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenklausel: Verweisung eines Lehrers an Schulamt

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 25.05.2005 – 7 U 151/03 – zeigt auf, daß die Vereinbarung einer Beamtenklausel nicht immer nur mit Vorteilen verbunden ist. Setzt die Klausel die allgemeine Dienstunfähigkeit mit der Berufsunfähigkeit gleich, dann kommt ein Leistungsanspruch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn es auch keine anderen Dienstposten gibt, auf denen …

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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(Kein) Weihnachtsgeld in der Elternzeit

Wer Elternzeit genommen hat, ist rechtlich weiterhin bei seinem Arbeitgeber angestellt. Allerdings wird weder gearbeitet, noch Lohn bezogen. Das ist regelmäßig so. Was aber ist mit dem 13. Monatsgehalt bzw. dem Weihnachtsgeld?

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeld: Gleichbehandlung und Maßregelungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat sich mit Urteil vom 15.05.2007, Az.: 2 Sa 181/06 mit dem Thema Weihnachtsgeld in Bezug auf Gleichbehandlung und gegenläufige betriebliche Übung befasst.

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Veröffentlicht am: 4. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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