VG Düsseldorf: Zweitwohnungssteuer für Studenten kann rechtswidrig sein

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 25 K 2703/07 u.a.) hatte sich mit Zweitwohnungssteuerforderungen der Stadt Wuppertal an Studenten zu befassen. In allen Fällen hatten die Studenten sich in Wuppertal sog. Studentenbuden angemietet. Bei ihren Eltern war jedoch die Erstwohnung, regelmäßig, im alten Kinderzimmer gemeldet geblieben. Keine Zweitwohnungssteuer erkannte am 19.11.2007 das

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Veröffentlicht am: 20. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Terrorismusverdacht berechtigt zur Kontosperre

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil veröffentlicht am 19.11.2007, Az.: 1 E 5718/06(1)) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bereits der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Anlass für eine Kontosperre genügt.

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Veröffentlicht am: 20. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Anspruch auf Dienstzeugnis

Während im Arbeitsverhältnis das Arbeitszeugnis insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses immer Thema ist, spielt für den Beamten die dienstliche Beurteilung im Hinblick auf sein dienstliches Fortkommen die größere Rolle. Allerdings kennt auch das Beamtenrecht das sog. Dienstzeugnis. 5 / 5 ( 2 votes )

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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Disziplinarmaßnahmen wegen verweigerter Urinprobe

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 06.11.2007, Az.: 2 BvR 1136/07) hast sich mit der Frage beschäftigt, ob die Weigerung eines Strafgefangenen zur Abgabe einer Urinprobe mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann.

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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Sorgerecht und Schulpflicht

Aus religiösen Gründen hatten Spätaussiedler und Baptisten der Grundschule mitgeteilt, dass ihre Kinder dem Unterricht künftig fernbleiben. Die Eltern waren der Ansicht, dass die Erziehung in der öffentlichen Schule mit den Glaubensüberzeugungen nicht vereinbar wäre. Weder Gespräche zwischen den Behörden und den Eltern noch Bußgelder führten zu einem Einlenken der Eltern. Daraufhin hatte das zuständige …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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