Nach § 126 Abs. 3 BRRG sind Beamte grundsätzlich gehalten, vor jeder Klage aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren durchführen. Das gilt auch dann, wenn selbst nach der VwGO die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht vorgesehen ist.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Der BGH hatte Mietverträge mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt (wir berichteten). Nun wollte eine ALG II – Bezieherin diese Kosten durch die Stadtverwaltung übernommen haben. Die Stadt lehnte ab. Damit befasste sich nun das Sozialgericht Speyer (Az.: S 1 AS 156/06).
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Der BGH (Az.: VZR 26/06) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Wohnungseigentümer erheblich mit dem sog. Wohngeld säumig geblieben war. Die Miteigentümer waren verständlicherweise verärgert und beschlossen, dem Zahlungsunwilligen gemäß § 18 WEG die Wohnung zu entziehen. Soweit rechtlich zulässig, erkannte der
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral zu verhalten und zu kleiden. In Hessen prüft nun der Staatsgerichtshof, ob diese beamtenrechtliche sowie das Schulgesetz in seinen …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 9. November, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
