Pfändungsfreigrenze beim Unterhalt

Wer Schulden hat, soll diese auch bezahlen. Nun halten viele Schuldner erstmal nichts davon, die Außenstände auszugleichen. Und wenn auch der Gerichtsvollzieher dann nichts Pfändbares findet, kommt es oft zur Pfändung der Lohn- und Gehaltsansprüche. Vielen Schuldnern ist diese Form der Zwangsvollstreckung, geregelt in §§ 850 ff. ZPO, schon bestens bekannt. Damit dem Schuldner und …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Konkurrentenklage: Wenn zwei Richter sich immer noch streiten…III

Die Streitigkeiten um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz gehen weiter. Nachdem ein unterlegener Bewerber – selbst Präsident eines Landgerichts – erfolglos ein Verfahren nach § 123 VwGO gegen die Auswahl der Konkurrenten geführt hatte, auch mit der Beschwerde unterlag und seine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden war, hat …

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Lebenserwartung von Rechtsanwälten

Ich hatte vermutet, dass Rechtsanwälte ebenso wie Rockstars früher sterben, und habe es auch irgendwo gelesen, aber leider nicht „gebookmarkt“. Freiberufler an sich müssen sich allerdings

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Celle: Erstattungsanspruch für Mietwagenkosten

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 – Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hält, nicht verpflichtet ist, ein Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben.

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Karlsruhe: Aufpassen beim Frittieren!

Das Landgericht Karlsruhe (Az.: 6 O 177/07) hatte sich mit den Tücken des Kochalltags zu befassen. Bei der Zubereitung von Pommes Frittes war es zu einem Wohnungsbrand gekommen und die Hausratversicherung weigerte sich, zu zahlen. Was war passiert?

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Veröffentlicht am: 5. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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