Beamtenrecht: Reine Übertragung eines Funktionsamtes bei Vivento in der Regel rechtswidrig

Die Umsetzung von Beamten auf Arbeitsposten bei Vivento beschäftigt immer wieder die Verwaltungsgerichte. Das OVG Lüneburg hat sich jetzt nach Einstellung eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung im Rahmen der Kostenentscheidung mit dem Anspruch der betroffenen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung befaßt.  Bisweilen gibt es aber auch trotz amtsangemessener Beschäftigung Ärger.

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Veröffentlicht am: 8. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Geschlechtsdiskriminierung beim Spiegel?

Wie der Betriebsrat des „Spiegel“ im Intranet des Spiegel-Verlags mitgeteilt hat, haben Frauen schlechte Karten bei einer Karriere in Deutschlands Flaggschiff unter den Nachrichtenmagazinen. Danach arbeiteten zum Stichtag 2. Juni 2007 insgesamt 195 Redakteure für das gedruckte Nachrichtenmagazin, davon 145 Männer und nur 50 Frauen. In Führungsfunktionen wird es noch schlimmer: Alle drei Chefredakteure gehören …

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mein Job und der Bahnstreik. Verspätung, Abmahnung, Kündigung?

der Bahnstreik zwingt nicht nur die Bahn zu besonderen Anstrengungen, sondern auch die Berufspendler. Wie im Sommer rechnet die Bahn diesmal wieder damit, dass die Berufspendler durch früheres Aufstehen verhindern wollen, zu spät am Arbeitsplatz zu erscheinen. Aber ist das denn überhaupt nötig? Ist es überhaupt vorwerfbar, wenn man wegen eines Bahnstreiks, dessen Umfang erst …

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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ArbG Chemitz erlaubt Bahnstreik im Regionalverkehr

Wie die FTD berichtet, wies das Arbeitsgericht Chemnitz in der Nacht den Antrag der Bahn insoweit zurück, als die DB auch die Streiks im Regioverkehr untersagen lassen wollte. Das Arbeitsgericht Chemnitz hielt lediglich Streiks im Fernverkehr und Güterverkehr für unzulässig, liess Streiks im Regionalverkehr wegen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit aber zu. Die Streiks der GdL …

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum neuen LPVG NW

Am 19. September 2007 hat die Landesregierung NRW den Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW) beschlossen. Die umfangreichen Änderungen werden noch in diesem Jahr in Kraft treten (Juracity berichtete). Das zweitägige Seminar

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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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