Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unzulässig

entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil von heute (26.09.2007 Aktenzeichen VIII ZR 143/06) und kippte damit auch Klauseln im Mietvertrag, die anders als die Quotenabgeltungsklauseln mit „starrer“ Abgeltungsquote eine „flexible“ Abgeltungsquote vorsehen. Durch Urteil vom 18. Oktober 2006 – Aktenzeichen VIII ZR 52/06, hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass Abgeltungsklauseln wegen unangemessener Benachteilung des Mieters gemäß …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Freie Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei

geht auch umsatzabhängig, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.08.2007 Aktenzeichen III ZR 56/07).  Die Honorierung freier Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien verstosse nicht gegen § 27 BORA. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war von Oktober 2003 bis März 2005 bei der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft als freier Mitarbeiter beschäftigt. Er unterstützte die Beklagte beim Aufbau eines bundesweiten …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung im Urlaub

Gerade frisch erholt aus dem vierwöchigen Urlaub zurück, nach dem Garten geguckt und den Briefkasten geleert. Ein Schreiben vom Chef. Eine Gehaltserhöhung? Dann der erste Schock. Die Kündigung. „Wir stellen Sie ausserdem mit sofortiger Wirkung frei.“ Erst mal einen Schluck von dem mitgebrachten spanischen Brandy genommen. Ein als Ratgeber vielgefragter Freund beruhigt: Im Urlaub könne …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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EuGH: Betriebsübergang von Leiharbeitnehmern

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischer OGH entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.09.2007 Rechtssache RS C 458/05), dass ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (Betriebsübergangsrichtlinie) und damit im deutschen Arbeitsrecht des § 613 a BGB auch bei einer Übernahme von Leiharbeitnehmern vorliegen könne. Im vom EuGH entschiedenen …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung per SMS unwirksam

das entschied nach dem Oberlandesgericht in Wien nun auch für das deutsche Arbeitsrecht das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 17.08.2007 – Aktenzeichen 10 Sa 512/07) und bestätigte damit unsere Rechtsauffassung, eine Kündigung per SMS wahre nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform. Das Landesarbeitsgericht sah in einem hitzigen SMS Austausch zwischen einem verärgerten Auslieferungsfahrer und seinem Chef, in …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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