Gleichstellungsabrede: BAG macht ernst bei Betriebsteilübergang…

Die verbreiteten tariflichen Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen wirken sich – entgegen der ursprünglichen Absicht der Verwender – inzwischen nachteilig für Arbeitgeber aus. Viele Arbeitnehmer, die durch einen Teilbetriebsübergang „ausgegliedert“ wurden, könnten Nachforderungen haben und für die Zukunft wieder die alten Arbeitsbedingungen verlangen. Das ergibt sich aus einem gestern ergangenen Urteil

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Veröffentlicht am: 30. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Meissner attackiert Richter

ja, leider noch ne Lachnummer. Der in Köln nie richtig angekommene und gegen den Widerstand lokal herrschender Kreise installierte Statthalter des Vatikans hat nach seinem Fernbleiben bei der Einweihung des neuen Domfensters des Künstlers Gerhard Richter nun Farbe bekannt und seine Ablehnung der abstrakten Glasarbeit der Öffentlichkeit mitgeteilt. „Das Domfenster passt eher in eine Moschee.“ …

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Veröffentlicht am: 30. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundestrojaner wird zur Lachnummer

denn die Republik klatscht sich die Schenkel bei der Vorstellung, dass Verdächtige nach den Vorstellungen von Schäuble – der seine Mails nach unbestätigten Verdächtigungen aus überwachten Kreisen mit dem Montblancfederhalter unterzeichnen soll – an der Überwachung mitwirken sollen, indem sie selbst die Controllettimalware installieren – unfreiwillig und unbemerkt natürlich. Wer

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Veröffentlicht am: 30. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Golden Handshake vor Gericht

Immer häufiger landen die Abfindungen von Vorstandsmitgliedern, die aus welchen Gründen auch immer (häufig um nach Fusionen Platz für die eigenen Alumnis zu schaffen), weichen müssen, vor dem Strafrichter. Nicht nur in Deutschland (Fall Esser/Ackermann im Mannesmann-Prozess), sondern auch in

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Veröffentlicht am: 29. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsgericht Brühl verhandelt “Lustreisen”

die bei der Gasversorgung Rhein-Erft vorgekommen sein sollen (JuracityBlog berichtete). Das Verfahren ist von hohem Interesse, da das Amtsgericht Brühl als erstes Gericht zu diesem Themenkomplex verhandelt. Ein entsprechendes Verfahren am Amtsgericht Gummersbach wurde vertagt. Der erste Termin von insgesamt vier Terminen im September findet

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Veröffentlicht am: 29. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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