Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! – VG Koblenz zur Versorgungsehe

Das Verwaltungsgericht Koblenz befaßt sich in seinem Urteil vom 22. Juni 2007 – 6 K 1937/06.KO – mit einem klassischen Problem des Versorgungsrechts: der „Versorgungsehe“. Ein an Lungenkrebs erkrankter Polizist hatte 24 Tage vor seinem Ableben seine Lebensgefährtin geehelicht. Die Oberfinanzdirektion verweigerte der Witwe daraufhin Witwengeld, weil sie die Auffassung vertrat, es liege eine Versorgungsehe …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sozialversicherungsfreiheit für betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bleibt

Juracity hatte bereits am 03.08.2007 darüber berichtet (zum Bericht) , dass die Koalition intensiv darüber nachdenkt, Zahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung weiterhin in der Sozialversicherung beitragsfrei zu stellen. In der gestrigen Kabinettssitzung

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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ALG II: Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer

Wenn eine Familie vier Mitglieder hat und das sog. Hartz IV – Geld bezieht, hat sie auch Anspruch auf eine Vierzimmerwohnung. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Az.: S10 AS 1957/07 ER – nicht rechtskräftig -) hervor.

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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Marco W.: Keine Vergewaltigung, kein Geschlechtsverkehr

mit diesen Feststellungen entlastet ein Gutachter den in der Türkei wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen vor Gericht stehenden deutschen Jugendlichen. In dem nichtöffentlichen Prozess in Antalya wurde der Krankenhausarzt

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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personaleinsatzmanagementgesetz NRW :: PEMG NRW

Am 19.06.2007 hat der Landtag NRW das “Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen”, kürzer: “Personaleinsatzmanagementgesetz NRW”, ganz kurz: “PEMG NRW”, beschlossen (GV. NRW. 2007 S. 242). Den Gesetzestext des PEMG NRW finden Sie hier Personaleinsatzmanagementgesetz NRW :: PEMG NRW Das Gesetz, mit dem der Umbau der Landesverwaltung vereinfacht werden soll, wird nicht nur von Experten kritisch …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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