Samstags wieder in die Schule gehen? Oder vorwärts in die Vergangenheit

Diese Idee ist kürzlich der Landesregierung in NRW gekommen. Den Schulen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, den Unterricht künftig wieder auf sechs Tage in der Woche zu verteilen. Da die Gymnasien die Schulzeit seit dem Einschulungsjahrgang 2005 auf acht Jahre verkürzt haben und das Abitur jetzt nach der 12. Klasse ansteht, soll dies die wöchentliche …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! – VG Koblenz zur Versorgungsehe

Das Verwaltungsgericht Koblenz befaßt sich in seinem Urteil vom 22. Juni 2007 – 6 K 1937/06.KO – mit einem klassischen Problem des Versorgungsrechts: der „Versorgungsehe“. Ein an Lungenkrebs erkrankter Polizist hatte 24 Tage vor seinem Ableben seine Lebensgefährtin geehelicht. Die Oberfinanzdirektion verweigerte der Witwe daraufhin Witwengeld, weil sie die Auffassung vertrat, es liege eine Versorgungsehe …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sozialversicherungsfreiheit für betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung bleibt

Juracity hatte bereits am 03.08.2007 darüber berichtet (zum Bericht) , dass die Koalition intensiv darüber nachdenkt, Zahlungen der Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung weiterhin in der Sozialversicherung beitragsfrei zu stellen. In der gestrigen Kabinettssitzung

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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ALG II: Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer

Wenn eine Familie vier Mitglieder hat und das sog. Hartz IV – Geld bezieht, hat sie auch Anspruch auf eine Vierzimmerwohnung. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Az.: S10 AS 1957/07 ER – nicht rechtskräftig -) hervor.

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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Marco W.: Keine Vergewaltigung, kein Geschlechtsverkehr

mit diesen Feststellungen entlastet ein Gutachter den in der Türkei wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen vor Gericht stehenden deutschen Jugendlichen. In dem nichtöffentlichen Prozess in Antalya wurde der Krankenhausarzt

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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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