Arbeitsgericht Chemnitz auch für Tarifeinheit bei der Bahn

Bei der Bahn wird bekanntlich nicht nur um Geld, sondern auch um den Grundsatz der Tarifeinheit gestritten. Nach dem Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute auch das Arbeitsgericht Chemnitz den geplanten Streik der GdL bei Kleinbahnen untersagt. Begründung:

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Veröffentlicht am: 6. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vor dem Urlaub ist oft besser als nach dem Urlaub oder was man zum Reiserecht wissen sollte, Teil I: Vor dem Urlaub

Urlaub, Reisen, Ferien, Traumstrände oder wilde Berglandschaften; die meisten Menschen freuen sich jährlich immer wieder auf das neue auf die sommerlichen Ferienzeiten. Bekanntlich gibt es nun immer ein „vor“ dem Urlaub, den Urlaub und oft auch ein trauriges und genervtes „nach“ dem Urlaub. Hier soll entsprechend mit einem dreiteiligen Beitrag Rechtliches zu diesem Komplex berichtet …

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Veröffentlicht am: 6. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hör auf mich, glaube mir … Rechtsanwalt, na ja.

Arzt wäre besser, so jedenfalls die neuesten Ergebnisse der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Nein, es geht nicht darum, ob Anwälte besser schmecken oder länger halten, sondern

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Veröffentlicht am: 6. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Frei, high und alles ist vorbei!

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 20.07.2007 – 5 PA 290/05 – im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mit der Frage befaßt, inwieweit außerdienstliche Konsum von Marihuana eine Entfernung aus dem Dienst bedingen kann.

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Veröffentlicht am: 6. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Weiterhin keine Sozialabgaben auf Betriebsrentenbeiträge

Wer bisher bis zu 4 % seines Bruttomonatsgehaltes über den Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einzahlte, war gut bedient. Auf die Beiträge fielen weder Steuer- noch Sozialversicherungsabgaben an. Je nach Steuersatz sparte dies etwa 50 %. Also volle Leistung zum halben Preis. Das sollte sich 2008 ändern.

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Veröffentlicht am: 3. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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