Mehr als die Hälfte der in Berlin und Brandenburg vor den Sozialgerichten erhobenen Klagen richten sich gegen Entscheidungen der Behörden über Ansprüche auf das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. Wie die Welt berichtet, sind allein im Juni diesen Jahres 1404 Klagen erhoben worden.
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Veröffentlicht am: 2. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluß vom 16.07.2007 – 5 ME 143/07 – seine bisherige Festsetzung zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Verfahren, in den es um die schlichte Besetzung eines Dienstpostens – also nicht um die Besetzung eines Beförderugsdienstpostens geht – bestätigt. Während in Beförderungstreitigkeiten jedenfalls in Hauptsacheverfahren der Streitwert, sofern die Neubescheidung eines Beförderungsbegehrens …
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Veröffentlicht am: 2. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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damit steht es für die Bahn 5:1 und nicht 2:1, wie die FTD berichtet. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies drei einstweilige Verfügungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) zurück, mit denen diese der Bahn und zwei weiteren Bahnkonzerngesellschaften untersagen lassen wollte, die Streiks der Lokführer als rechtswidrig zu bezeichnen, de Lokführern Sanktionen anzudrohen und die Befragungsaktion durchzuführen. …
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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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unter Berufung auf den Grundsatz der Tarifeinheit (JuracityBlog berichtete). Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ging es heute, Mittwoch, den 01.08.2007, um
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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Da wird auch die ansonsten eher wirtschaftsliberale “Welt” weich. ALG II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Kritisch sei die Situation vor allem bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, heißt es in der Untersuchung des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE), wie die Welt berichtet. Ein 15-jähriger, der sich ausgewogen ernähren …
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Veröffentlicht am: 1. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen
Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
