AG München: Baulärm rechtfertigt Minderung des gesamten Reisepreises einschließlich Zusatzleistungen

Fast nichts ist nerviger als dauerhafter Baulärm am Urlaubsort. Wenn dies die schönsten Wochen des Jahres stört, ist eine Minderung des Reisepreises um 25 % und mehr möglich. So entschied nun das Amtsgericht München (133 C 25925/06). Fraglich war bisher nur, welcher Preis maßgeblich war, weil eine Pauschalreise aus mehreren Leistungen besteht. Hierzu hat das …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gewerkschaftsmitgliedschaft – Fragerecht des Arbeitgebers?

Jetzt mal wieder ernst. Darf die Deutsche Bahn eigentlich nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen? Gängige Antwort ist erst mal: Nö, das geht die doch nichts an. Da wundert schon, wie mucksmäuschenstill es in der Ecke von transnet und GDBA ist, obwohl deren Mitglieder von dem Ausforschungsschreiben der Deutschen Bahn doch auch betroffen sind. Wie isses denn …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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GdL oder AL – Anonyme Lokführer?

Diese Frage stellt sich beim Aufschrei der GdL wegen des Anschreibens der Deutschen Bahn. Brieflich fragt die Bahn alle 134.000 Mitarbeiter, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind. Wer eine der beiden tarifschliessende Bahn-Gewerkschaften Transnet oder GDBA als Antwort nennt oder mit “Nein” antwortet, erhält die tariflich vorgesehene Einmalzahlung von 600 Euro. Wer dagegen offen legt, dass …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gutschein für eine Ballonfahrt

Ein Gutschein für eine Fahrt mit dem Heissluftballon soll angeblich – so das Amtsgericht Syke ( AG Syke vom 19.02.2003 – Aktenzeichen: 9 C 1683/02) binnen eines Jahres verfallen. Bei einem geschenkten Gutschein für eine Fahrt mit einem Heißluftballon verbunden mit einem auf den Namen des Empfängers ausgestellten Ticket handele es sich um ein qualifiziertes …

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Berlin: Dienstwagen auch bei Krankheit weiter fahren

Schön, wer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung vom Arbeitgeber erhält. Die damit verbundene steuerliche Mehrbelastung (mehr hier und hier) wiegt meist deutlich niedriger, als die Kosten für einen entsprechenden Privat – Pkw. Aber was passiert mit dem Dienstwagen, wenn der Arbeitnehmer erkrankt oder sich sein Aufgabengebiet geändert hat ?

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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