Sinkewitz: Betrug durch durch Doping?

Nachdem viele Ex-Profis des früheren Teams Telekom und heutigen Teams T-Mobile in den vergangenen Wochen sich selbst mehr oder weniger offenherzig früherer Doping-Vergehen bekannt haben und auch der frühere Rennstallchef Walter Godefroot schwer durch Jörg Jaksche belastet worden ist, spricht einiges dafür, daß Jan Ullrich sich wegen der gegen ihn gerichteten Strafanzeige wegen Betruges zu …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs auch nach 25-jähriger Ehe

Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkreten Fall hatte die Ehefrau 12 Jahre lang nicht gearbeitet und die beiden Kinder betreut. Später war sie halbtags erwerbstätig. Nach der Trennung arbeitete sie vollzeit. Das OLG Koblenz hat …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Von General zu General…

Das BVerwG hat in seinen Beschlüssen vom 26.04.2007 – 2 WDB 6.06 – und – 2 WDB 7.06 – festgestellt, daß die zwischenzeitlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Generäle Dieter und Ruwe schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben.

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Diskriminierung: Teilzeitbeschäftigte verdienen weniger

das ergibt sich aus den Statistiken des Deutschen Bundesamtes für Statistik, Destatis. Während Vollzeitbeschäftigte im Mittel 18,67 Euro pro Stunde nach Hause brachten, verdienten Teilzeitbeschäftigte lediglich einen Stundenlohn von 13,92 Euro. Das Statistische Bundesamt für die ungleiche Bezahlung auf zwei Ursachen

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: SMS Auskunftsanspruch des Verbrauchers

Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu erhalten. Um diese zivilrechtlich in Anspruch nehmen zu können, benötigt man schließlich diese Angaben. Der BGH (Urteil vom …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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