Netcologne offline

Gestern waren ab ca. 15 Uhr bis in den Abend hinein (ca. 21 Uhr) zahlreiche Haushalte und Unternehmen per Internet nicht mehr erreichbar. E-Mails konnten nicht versendet und empfangen werden, bei manchen brach der Versand mittendrin ab. Betroffen waren die Kunden von Netcologne. Auch die Internetseiten von Netcologne selbst waren offline. Anrufer erreichten eine meist …

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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Firmenname” plus blog ist Namensverletzung

Die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs – hier: www.(…)blog.de – verletzt das Namensrecht des bezeichneten Unternehmens aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Olli Kahn macht Urlaub – BGH: Das ist Privatsache

Spazieren der ehemalige Nationaltorwart Oliver Kahn und seine Freundin auf der Strandpromenade von St. Tropez, ist das kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Dieser Meinung ist der Bundesgerichtshof (Urteil v. 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06) und hat entsprechende Urlaubsfotos in der Presse wegen Verstoßes gegen die §§ 22, 23 KUrhG als unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung qualifiziert.

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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!

Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 – kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule nur dann eine Amtszulage erhält, wenn an der Schule …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Extra-Billig gibt’s nicht unbegrenzt

Verspricht ein Elektronikmarkt in einer Anzeige, an einem bestimmten Tag Foto- und Videokameras abzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer zu verkaufen, so muss dieser Preisnachlass nur auf diejenigen beworbenen Artikel gewährt werden, die am Aktionstag im Ladengeschäft vorrätig sind.

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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