LAG Köln: Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle bei Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Person

Das LAG Köln (Beschluss vom 05.03.2007 – 2 TaBV 10/07, Volltext) setzte auf Antrag des Betriebsrats nach § 98 ArbGG eine Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan mit je zwei Beisitzern ein. Da sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht auf die Person der oder des Vorsitzender der Einigungsstelle einigen konnten,

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Entgeltumwandlung: Drohen dem Arbeitgeber Schadensersatzforderungen?

In der Tat, wenn der Versicherungsvertrag, in die das umgewandelte Entgelt eingezahlt wurde, gezillmert ist. Das meint jedenfalls der Newsletterbeitrag von Biallo.de (mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser).

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Einigung über Sozialtarifvertrag – jetzt wird Sparkassen Informatik (SI) bestreikt

Nachdem es zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Sparkassen-Informatik (SI) zu keiner Einigung über den Abschluss eines Sozialtarifvertrages gekommen ist, haben die Beschäftigten heute erstmals an den Standorten Köln, Duisburg, Karslruhe und Mainz die Arbeit niedergelegt und gestreikt.

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Korruption in der deutschen Justiz?

Unter anderem mit dieser Frage hat sich die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International beschäftigt. Die Antworten finden sich in dem Global Corruption Report 2007 (GCR) wieder, der am 24.05.2007 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beihilfe, keine Mittäterschaft bei Vermittlung von Kokain über Dritte

Bei der Übergabe von 2675 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 794,623 g CHC und 539,4 Gramm Kokain mit einem solchen von 220,294 Gramm CHC wurden der Kurier, welcher das Kokain von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatte, sowie der Empfänger festgenommen. Das Kokain war

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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