AG Brühl: Amtsgericht verhandelt drei Strafsachen in der “Lustreisen” Affäre

weil drei Beschuldigte den Strafbefehl nicht akzeptiert haben. Sachlich geht es um eine Reise nach Brügge, die

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Beim Blumengießen nicht die Nachbarn naß machen

Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem Balkon Blumentöpfe oder – kästen anzubringen.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kinderleicht zu überwinden: Die Alterskontrolle mit Personalausweisnummer

Pornographie ist nix für Kinder und Jugendliche. Dieser Meinung sind auch die Richter vom Verwaltungsgericht München und verlangen von Internetdiensten, die ihr Geld mit pornographischen Inhalten verdienen, ein verlässliches Altersverifikationssystem, um Kinder und Jugendliche an der Nutzung dieser Angebote zu hindern. Diesen Anforderungen werde es nicht gerecht, wenn der Zugang lediglich durch die Eingabe einer …

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Koppelung von Gaspreis an Ölpreis ist unwirksam

Das Landgericht Rostock hat einem Versorger untersagt, den Gaspreis per Klausel an die Preisentwicklung beim leichtem Heizöl zu koppeln. Dies berichtet afp heute. Das Gericht

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Lohndumping im Bundestag?

Nur zur Klarstellung: Damit sind nicht die Abgeordneten des Bundestages und ihre Diäten gemeint. Die IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass im Berliner Reichstag Beschäftigte eingesetzt werden, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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