So hat das Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 06.03.2007, Az. S 7 AS 2977/06) entschieden. Unter besonderen Umständen darf der Arbeitslose einen höherwertigen PKW besitzen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II angerechnet wird.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die neue Woche beginnt nicht gut für die Deutsche Telekom. Wie ver.di mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, werden die Streiks ab heute ausgeweitet. Nach Angaben von ver.di wurden rund 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in Berlin-Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Baumarkt hatte mit Folgendem geworben: „Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %. An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben. Nieten gibt es nicht: 5 % Rabatt sind garantiert! Viel Glück! …
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zum zweiten Mal nach vier Jahren erstattet das Internationale Arbeitsamt (International Labour Office, ILO) der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz, die zum 96. mal Ende Mai bis Mitte Juni in Genf stattfindet, einen Bericht mit dem Titel «Gleichheit bei der Arbeit: Den Herausforderungen begegnen», wie
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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
