Schichtdienst für alleinerziehende Mutter unzumutbar

meint laut dpa jedenfalls das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main (Urteil vom 14.02.2007 – 7 Ga 25/07). Das ist hilfreich, verlangt doch ein grosser Konzern von meiner allerdings verheirateten Mandantin ebendies. Allein erziehende Arbeitnehmerinnen müssen eine plötzliche Veränderung ihrer Arbeitszeiten nicht akzeptieren. Die Richter gaben damit der Mitarbeiterin einer Autovermietung recht, die sich mit einer einstweiligen …

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kirche & Arbeitsrecht: Religionslehrerin fristlos gekündigt, weil sie Religion unterrichtet hat

Leider die falsche Religion. Die katholische Religionslehrerin hatte wegen Lehrermangel

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Vermeintlich abgelaufene Geschenkgutscheine können noch gültig sein

darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. Denn am 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06) entschied das Landgericht München I, dass eine Geschäftsbedingung, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Siemens Schmiergeldskandal: Landgericht Darmstadt verlangt 38 Mio. Euro

an Gewinnabschöpfung aus einem illegalen Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel. Geschmiert hatte Siemens die italienischen Energiemanager mit 6 Mio. Euro. Inzwischen weiss man, worin der Unterschied zu einer Bananenrepublik liegt. Dort genügen offenbar Bananen

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Urteil zum Unfalltarif bei Mietwagen

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für einen Mietwagen zu wählen. Auf das Urteil hat der Auto- und Reiseclub Deutschland hingewiesen.

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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