das geht aus einem Beschluss des OLG Bamberg (Beschluss vom 15.11.2006, Az.: 2 Ss Owi 577/06) hervor. Autofahrer die im Sommer barfuß oder aber mit Flipflops Auto fahren, sind nicht unbedingt ein Vorbild in Sachen Sicherheit. Bußgelder sind allerdings nicht zu befürchten.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seiner Entscheidung vom 4. April 2007 – 2 K 1506/06.KO – mit einem klassischem Thema des Beamtenrechts befaßt: der Umsetzung.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2007, Az: 3 Ca 778/06) nun eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil sie gegen das AGG verstoße.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dies entschied am 14.02.2007 das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (Az. 5 W 15/07). Immer mehr Verbraucher machen es sich für das Shopping vor ihrem Monitor bequem und suchen und bestellen den Bedarf im Internet. Im Regelfall und bei renommierten Onlinegeschäften geht dies auch ohne Probleme.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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hat der Bundesfinanzhof für die Darlehensvergabe zwischen Angehörigen nun entschieden. Darlehen zwischen Familienangehörigen wurden von den Finanzbehörden schon immer argwöhnisch beäugt. Schnell war unterstellt, dass die Vertragsgestaltung nur auf dem Papier geschah und lediglich auf eine Steuerersparnis hin angelegt war. Dies Sichtweise wurde bisher oft von den Finanzgerichten bestätigt.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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