OLG Köln verwirft Haftbeschwerde des „Ostheim Schlägers“

Dem 17-jährigen Erdinc H. wird vorgeworfen, an Weiberfastnacht in Köln-Osteheim auf einen 43 jährigen Mann eingeschlagen zu haben. Infolge eines wuchtigen und gezielten Faustschlag ins Gesicht sei der Mann mit dem Kopf gegen die Glasscheibe einer Telefonzelle gestoßen und anschließend zu Boden gegangen und liegt bis heute im Koma. Dies verhalf dem Jugendlichen

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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Köln: Letter of intent ist nicht rechtsverbindlich

Eigentlich klar, aber nicht jeder Letter of Intent (LOI) ist gleich. Jedenfalls im Falle von Nissan-Händler, dessen Vertrag mit dem Importeur gekündigt wurde, sah das Landgericht Köln in einem späteren Letter of Intent lediglich eine unverbindliche Absichtskundgabe. Der Importeur hatte

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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ArbG Aachen: Neugier beim Lesen fremder E-Mails kann zur Kündigung führen

und sogar zur fristlosen Kündigung. Auch wenn ein Systemadministrator ohne Erlaubnis eine nicht an ihn gerichtete E-Mail öffnet, kann eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Aachen: Mediation auch im Beamtenrecht erfolgreich

Erstmals gelang am Verwaltungsgericht Aachen eine Konfliktregelung im Beamtenrecht via Mediation. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete,

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Haftung für Bekannte ist nicht so streng wie bei Bänkern

urteilte aktuell der BGH (III ZR 75/06). Wer also jemandem aus dem erweiterten Familienkreis seine Aktien- und Börsengeschäfte anvertraut, kann diesen nicht entsprechend einem professionellen Anlageberater für seine Verluste in Anspruch nehmen.

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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