Schock: Wir wurden aus dem Google Index entfernt

beruhigen Sie sich, es gibt Sie schon gar nicht mehr, ihre Akte ist gelöscht. So oder so ähnlich hiess es wohl in “Das Netz” und es betraf Sandra Bullock. Diesmal hat es also mich erwischt. Mein Webmaster nahe am Rande eines Herzinfarktes. Das Mail:

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unfallversicherung: Der Westen zahlt für Ost-Altlasten

So entschied nach Mitteilung der Ärztezeitung das Bundessozialgericht (Az. B 2 U 14/06) in Kassel. Der Basketball-Erstligist Frankfurter Skyliners hatte sich einer Beitragsforderung der Berufsgenossenschaft in Höhe von EUR 75.000,00 widersetzt. Begründet wurde dies damit, dass mit dem Großteil des Beitrages alte Schadensfälle aus DDR-Zeiten finanziert würden. Nach Auffassung des Vereins müssten hierfür die Steuerzahler …

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch Arbeitslose dürfen warm duschen

so entschied das Landessozialgericht Chemnitz (L 3 AS 101/06) in einem gestern veröffentlichten Urteil. Wie die Süddeutsche Zeitung.de unter Berufung auf dpa soeben mitteilt, seien die Kosten für warmes Wasser zusätzlich zu den Regelleistungen des Arbeitslosengelds II (Hartz IV) zu zahlen.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalvertretungsrecht: Castortransport kein unvorhergesehenes Ereignis

Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 – 9 A 3/06 – unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich ist.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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