Gesamtbetriebsrat: GBR hat Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe

nach § 80 Absatz 2 BetrVG zur Wahrnehmung seiner Befugnis nach § 17 BetrVG, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Beschluss vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 1 TaBV 14/06, Volltext hier). Nach § 17 BetrVG kann der Gesamtbetriebsrat in bisher betriebsratslosen Betrieben eine Betriebsratswahl initiieren. Das Landesarbeitsgericht

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Betriebsübergang § 613 a BGB: Übergangsmandat des Betriebsrats

Wie der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter mitteilt, hat das Arbeitsgericht Kaiserlautern (Beschluss vom 17.01.2007 – Aktenzeichen 1 BVGa 1/07) in einem bisher unveröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eines übergehenden Betriebs nicht generell dadurch ausgeschlossen werden, dass

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmeranwalt: Rechtsanwalt Dr. Dietrich Growe wird bei JUVE empfohlen

für die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in Mannheim. Das Anwaltsportrait können Sie bei JUVE nachlesen. Michael W. Felser Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Lüneburg: “Zugriffsdelikt” – wie man mit Verwarngeldern vertrauenswürdig umgeht…

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22.09.2005 – 19 LD 4/06 – mit der Frage, welche Umstände im Zusammenhang mit einem sog. Zugriffsdelikt das Indiz eines besonders schweren Vergehens, das in der Regel die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht, beseitigen können.

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zielvereinbarung über Provision: Was wenn Vereinbarung nicht unterzeichnet wird?

Welche Provision soll ein Arbeitnehmer erhalten, wenn im Arbeitsvertrag zwar eine Provision und der jährliche Abschluss einer Zielvereinbarung vereinbart wurde, die Zielvereinbarung aber, z.B. weil die Parteien sich nicht einigen können oder der Arbeitgeber die Vereinbarung nicht unterzeichnet, nicht zustandekommt. Mit dieser erstaunlich häufig in der Praxis vorzufindenen Konstellation (siehe dazu auch den Beitrag auf …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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