Grillen im Garten oder auf dem Balkon – Muss ich den Nachbarn einladen? RA Hartmann im Interview

Die Sonne kommt raus und es geht langsam auf den Sommer zu. Grund genug, sich Gedanken über bevorstehende Grillabende im eigenen Garten oder auf dem Balkon zu machen. Was muss ich dabei beachten? Muss ich auf den Nachbarn Rücksicht nehmen? Darf ich auf dem Balkon meiner Mietwohnung grillen oder muss ich die Hausverwaltung um Erlaubnis …

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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Die Frage nach der Reichweite der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet für von dritter Seite eingestellte Beiträge musste nun der Bundesgerichtshof (Urteil v. 27.03.2007, Az.: V ZR 101/06) beantworten. Danach kann von dem Betreiber selbst dann Unterlassung, d.h. Löschung, von ehrverletzenden Äußerungen in seinem Meinungsforum verlangt werden, wenn die Identität des Autors dem …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des Vaters

Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 91/05) hat entschieden, dass ein Kindesvater für das Kind keinen Unterhalt zahlen muss, wenn die Kindesmutter, bei der das Kind lebt, ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat wie der Kindesvater. Zudem urteilte das Gericht, dass beide Elternteile für ein minderjähriges Kind Unterhalt zahlen müssen, wenn zwischen dem …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rechtsanwalt von Anwaltsgehilfin niedergestochen

weil diese ihn für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machte. Die Bluttat hatte sich

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gerichtsvollzieher überlastet: Insolvenzverwalter warnen vor den Folgen

Nach den Planungen des Gesetzgebers sollen durch eine Änderung der Verbraucherinsolvenzordnung die ohnehin schon chronisch überlasteten Gerichtsvollzieher künftig in die Bearbeitung von Verbraucherinsolvenzen einbezogen werden. Der Entwurf will die Gerichtsvollzieher in die Aufbereitung der schuldnerischen Unterlagen einbeziehen (§ 289 a Abs. 3 Satz 1 InsO – E). Der Verband der Insolvenzverwalter warnt davor, dass dieses …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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