Teilkasko bezahlt nur bei Diebstahl fest eingebauter Teile

Das entschied das Landgericht Hannover mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 30.06.2006 – Aktenzeichen 8 S 17/06 – und wies die Klage des durch den Diebstahl geschädigten Versicherungsnehmers gegen seine Teilkaskoversicherung ab. Dem Kläger war aus seinem geparkten Fahrzeug das mobile Navigationsgerät gestohlen worden, welches er nun von seiner Teilkasko ersetzt verlangte.

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schon immer geahnt: Arbeit macht krank!

Daß Arbeit bei dem einen oder anderen körperliches Unwohlsein auslöst, war allseits bekannt.

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dauerthema Auswahlgespräch – OVG Lüneburg vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 –

Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen – das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 – aus, daß es dem Dienstherrn im Rahmen der Besetzung eines Beförderungsamtes freisteht, bei im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern auch dann demjenigen Bewerber den …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind, das sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht

Das AG Kempen (Aktenzeichen 17 F 379/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind nicht unterhaltsberechtigt ist, wenn es sich nicht um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. In dem entschiedenen Fall mußte das Kind vorzeitig das Gymnasium verlassen, weil es ungenügende Leistungen erbracht hat und daher nicht versetzt wurde. Das Kind meldete sich sodann beim Arbeitsamt arbeitssuchend …

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Veröffentlicht am: 26. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Minden hat den Studenten in Nordrhein-Westfalen einen herben Dämpfer verpasst und mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) die Studiengebühren für rechtmäßig erklärt. Mit dieser ersten Musterklage gegen die Studiengebühren wollten die Studierenden die Gebühren kippen (blog.juracity berichtete). Sie blieben jedoch ohne Erfolg.

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Veröffentlicht am: 26. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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