Erfolgshonorare ab 2008 zulässig?

Jedenfalls hält das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Totalverbot für verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04, Pressemitteilung und Volltext). Dem Gesetzgeber hat das Gericht Zeit bis zum 30.06.2008 Zeit gegeben, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden. Gute Verhandler unter den Arbeitsrechtlern haben dann vielleicht Anlaß zur Freude, wenn ein Teil der Abfindung bei …

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sechs gute Gründe, nicht gegen eine Abmahnung zu klagen

Grund 1: Ein Gerichtsverfahren wegen der Abmahnung dauert häufig länger als die Abmahnung Wirkungen für eine spätere Kündigung entfaltet. Grund 2: Häufig erkennt der Arbeitgeber erst durch ein Gerichtsverfahren formale Fehler der Abmahnung, die er dann noch rechtzeitig – nämlich vor einer späteren Kündigung – berichtigen kann. Er nimmt die fehlerhafte Abmahnung raus und ersetzt …

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Landesregierung in NRW beschließt Verbraucher-Informationsgesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Verbraucherschutz stärken und hat den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes beschlossen. Nachdem ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene im Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wurde, schiebt nun die Landesregierung den Verbraucherschutz an.

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Keine Ballungsraumzulage! Höhere Lebenshaltungskosten sind der Preis für höhere Lebensqualität

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. März 2007 – 2 BvR 556/04 – die Verfassungsbeschwerde eines Beamten auf Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten am Standort zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Chef darf einen ausgeben, auch ne Runde auf den Fiskus …

Der Rheinländer trinkt gerne in Gesellschaft und gilt nicht als knauserig. Das hat auch das Finanzgericht Köln(vom 19.01.2007 – 10 K 4902/06) honoriert und nach dem Motto: “Nicht nur fordern, sondern auch fördern …” diese positive Eigenschaft des Rheinländers belohnt. Leitende Angestellte – jedenfalls im Zuständigkeitsbereich des hiesigen Finanzgerichts – dürfen Kosten für die Bewirtung …

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Veröffentlicht am: 6. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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