Yoorah: www.karnevalsrecht.de Linktipp der Woche des JIPS

die Redaktion des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (JIPS), bekannt für sein umfassendes wie aktuelles Internetangebot und Vorreiter im Internet bei den juristischen Fakultäten, hat unseren Internetauftritt auf www.karnevalsrecht.de zum aktuellen Link der Woche gewählt! Vielen Dank dafür! Es wird uns Ansporn zu weiterem närrischen Treiben sein. Wir nehmen die Auszeichnung auch stellvertretend für alle humorvollen Juristen …

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Kammer hatte in dem Beschlussverfahren über den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden.

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Nebenverdienst ja, aber in Maßen!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 30. Januar 2007 – 6 K 1033/06.KO – mit Frage befaßt, inwieweit Beamte im Ruhestand sich Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf die dienstlichen Bezüge anrechnen lassen müssen.

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Finanzgericht Köln bejaht Arbeitnehmereigenschaft eines Telefoninterviewers

Der 11. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit seinem Urteil vom 06.12.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 11 K 5825/04) die Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts bejaht. Danach können Marktforschungsunternehmen verpflichtet sein, für die Interviewer Lohnsteuer abzuführen.

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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§ 613 a BGB: Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang kann verwirken

und die Übernahme eines Schlachthofs stellt einen Betriebsübergang und keine Funktionsnachfolge dar (BAG vom 15.02.2007 – Aktenzeichen 8 AZR 431/06, Pressemitteilung). Deshalb hätte der Kläger rechtzeitig dem Übergang widersprechen müssen. Da der Kläger aber der Meinung war, in der Übernahme des Schlachthofs sei kein Betriebsübergang nach § 613 a BGB zu sehen, sah er zunächst …

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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