Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG: Erfolgsquote 2006 erneut deutlich gestiegen

Galt früher die erfolgreiche Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein zurückweisendes Urteil oder einen abweisenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts als ausserordentliche Gunstbezeugung der Glücksgöttin Fortuna, mit der auf jeder Tagung geprahlt werden konnte (Erfolgsquote 2004: 3,7 %), scheint das Anhörungsrügengesetz Wirkung zu zeigen: Die Erfolgsquote stiegt 2005 auf 7,4 % und 2006 weiter auf 9 %, so …

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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden

Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung des BVerfG nunmehr verpflichtet, bis zum 31.3.2008 neue Regelungen zu schaffen für eine angemessene Verfahrensweise in Vaterschaftssachen, um das …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dresscode: Wer soll das bezahlen? Einigungsstelle für Kosten für Dienstkleidung nicht zuständig

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anzüge für die Herren bzw. dunkle Kostüme für die Damen) beschlossen hatte, aber zur Frage geschwiegen hat, wer die Kosten für die schicken Klamotten 5 …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Streiktage sind keine Ruhetage

so das Bundesarbeitsgericht in einer heute verkündeten Entscheidung. Zwar verliere der Arbeitnehmer bei der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik seinen Anspruch auf Lohn und Gehalt für die Streikdauer, weil das Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Arbeitgeber auch Sonderleistungen

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsgericht Aachen: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung beim Rosenmontagszug

Kurz vor dem Start in den Straßenkarneval stellt sich die Frage: Was passiert, wenn ich als Zuschauer bei einem Karnevalsumzug durch einen Pralinenkarton oder eine Tafel Schokolade verletzt werde. Kann ich den „Werfer“ oder die Karnevalsgesellschaft in Anspruch nehmen und von ihnen Schmerzensgeld verlangen?

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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