Gute Nachricht für alle Karnevalsjecken, die ab morgen loslegen und den Straßenkarneval feiern wollen. Die sog. „Karnevalsmuffel“, die nichts von Karneval halten und sich durch die Umzüge gestört fühlen, müssen die auftretenden Lärmbelästigungen hinnehmen und diese akzeptieren.
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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Galt früher die erfolgreiche Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein zurückweisendes Urteil oder einen abweisenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts als ausserordentliche Gunstbezeugung der Glücksgöttin Fortuna, mit der auf jeder Tagung geprahlt werden konnte (Erfolgsquote 2004: 3,7 %), scheint das Anhörungsrügengesetz Wirkung zu zeigen: Die Erfolgsquote stiegt 2005 auf 7,4 % und 2006 weiter auf 9 %, so …
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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung des BVerfG nunmehr verpflichtet, bis zum 31.3.2008 neue Regelungen zu schaffen für eine angemessene Verfahrensweise in Vaterschaftssachen, um das …
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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 13.02.2007 – 1 ABR 18/06). Der Betriebsrat eines Spielcasinos hatte den Spruch einer Einigungsstelle angefochten, weil diese zwar die Einführung von einheitlicher Personalkleidung (dunkle Anzüge für die Herren bzw. dunkle Kostüme für die Damen) beschlossen hatte, aber zur Frage geschwiegen hat, wer die Kosten für die schicken Klamotten 5 …
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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Bundesarbeitsgericht in einer heute verkündeten Entscheidung. Zwar verliere der Arbeitnehmer bei der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik seinen Anspruch auf Lohn und Gehalt für die Streikdauer, weil das Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Arbeitgeber auch Sonderleistungen
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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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