Entscheidung über “Ballungsraumzulage” für Beamte im März

blog.juracity.de berichtete bereits über das beim BVerfG anhängige Verfahren über die „Ballungsraumzulage“ für Beamte. Näheres zum Verfahren finden sie hier. In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2007 weist das BVerfG nun darauf hin, daß Termin zur Urteilsverkündung auf den 06.03.2007 anberaumt ist. Furndstelle: Pressemitteilung 15/2007 vom 06.02.2007 Christian von Hopffgarten Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Felser …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht: Kompetenz zählt

so das Landessozialgericht in Darmstadt (vom 05.02.2007 – Aktenzeichen L 1 KR 763/03, Pressemitteilung), das zuletzt häufiger durch Entscheidungen ins Licht der Öffentlichkeit getreten ist (im Blog Musterprozess Opel hier und Messehostessen scheinselbständig hier). Zur Frage, ob ein nicht am Gesellschaftskapital beteiligter Geschäftsführer auf seine Dienstsbezüge aus dem Anstellungsvertrag Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsse, vertritt das Hessische …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Benq Siemens: Jobmesse für durch den Benq-Verkauf geschädigte Arbeitnehmer

berichtet die Netzeitung (online hier >>). Gestern fand die Jobmesse statt, zu der 700 Mitarbeiter von Benq eingeladen wurden und 260 zugesagt haben. Durch die bisherigen Bemühungen von Siemens sind allerdings lediglich 180 von 1600 betroffenen Mitarbeitern von Benq, die sich bei Siemens beworben haben, in freie Stellen vermittelt worden. Siemens hat letzes Jahr bundesweit …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Die grossen Drei der Webstatistik – was bedeuten Besuche, Besucher und Seitenaufrufe?

Bei keinen Daten wir so gestrunzt wie bei den Besucherzahlen der eigenen Seiten oder des eigenen Weblogs. Das ist allerdings nichts neues, das gleiche gilt für “Auflage” oder gar “verteilte Auflage” bei periodischen Publikationen. Wer mal Zeitungen ausgetragen hat, wird wissen was ich meine … Google Analytics wird zu einer Vereinheitlichung und Standardisierung führen, da …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Reiserecht: Schadenersatz bei Rauswurf aus Urlaubsflieger

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31.01.2007 – Aktenzeichen 18 U 110/06 -, dass British Airways dem klagenden Rechtsanwalt Schadensersatz in Höhe von 260 € für eine außerplanmäßige Hotelübernachtung zahlen müsse. Der klagende Rechtsanwalt hatte seinen Urlaub auf Hawaii verbracht. Als er sich kurz vor dem Rückflug befand und bereits in der Maschine der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 7. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (644 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (54 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (51 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (35 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »