Biallo.de: Alle Leistungen für Familien im Überblick – viele Rechner und Formulare

finden Sie auf den speziell und übersichtlich zusammengestellten Seiten des Bundesfamilienministeriums. Unter der Internetadresse Familien-Wegweiser.de werden Informationen zu Schwangerschaftsfragen, Kindergeld, Elterngeld, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie zu Arbeit, Gesundheit und Wohnen abrufen. Neben Berechnungsprogrammen (Elterngeldrechner u.a.) und Checklisten werden viele Antragsformulare für staatliche Leistungen werden bereitgestellt. Quelle: Tipp des Tages von Biallo (15.1.2007) Antragsformulare, Berechnungsprogramm, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus

So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU – Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenrecht: Bei Erkrankung im Sabbatical Pech gehabt!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) weist in seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 auf einen Beschluß vom 20.10.2006 – 4 S 2275/05 – zum Thema „Erkrankung während Freistellung“ hin.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beihilfe zum Geheimnisverrat durch Journalisten?

Einen Abgrund von Landesverrat? Diese Sicht der Dinge des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf die SPIEGEL-Affäre, wollten sich die Bundesverfassungsrichter während der mündlichen Verhandlung des Falls “CICERO” Endes letzten Jahres nicht zu Eigen machen. Doch die in den kommenden Wochen erwartete Antwort der Karlsruher Richter auf die Rechtsfrage, ob sich Journalisten der Beihilfe zum Geheimnisverrat …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Defekter Tempomat führt nicht zur Aufhebung des Bußgeldbescheides

So entschied das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss – Aktenzeichen 2 Ss OWi 200/06 – und führte aus, dass der Betroffene trotz eingeschaltetem, defekten Tempomat verpflichtet ist, die gefahrene Geschwindigkeit zu konrtollieren und somit das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 15. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (61 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (38 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • MTV DPAG Kündigungsfrist Kündigungsfrist nach MTV DPAG - (31 Aufrufe)

    Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (28 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (22 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »