Aktuelles Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge (Stand 1.10.2006) veröffentlicht

hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf 27 Seiten werden alle Tarifverträge aufgelistet, die gemäss § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also auch ohne Tarifbindung in der jeweiligen Branche gelten. Es stellt eine beliebte Haftungsfalle dar, wenn Anwälte, die Arbeitnehmer vertreten, zwar die Kündigungsschutzklage gewinnen, aber wegen der nicht gekannten zweistufigen Ausschlussfrist …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Überprüfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit 2007

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Pflegereform 2007 nicht den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Dazu teilte die Bundesregierung am heutigen Tage mit, dass es zunächst „einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung von Handlungsoptionen sowie

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Internetauktion für günstige Zahnarztbehandlung wettbewerbswidrig

So untersagte das Landgericht München I mit Urteil vom 15.10.2006 – Aktenzeichen 1 HK O 7890/06 – den Betrieb einer Internetplattform, auf welcher man Zahnarztleistungen ersteigern konnte. Auf dem „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ konnten Zahnärzte das Angebot eines Kollegen für bestimmte Zahnbehandlungen unterbieten. Die fünf günstigsten Angebote bekommt der Patient dann mitgeteilt und wählt einen der …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Danke und tschüss! Wann das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss

Alle Jahre wieder gibt es Extrakohle zu Weihnachten. Das gilt jedenfalls für einen grossen Teil der Arbeitnehmer, wenngleich es immer weniger werden. Manch einer, der sich zu Weihnachten mal was schönes geleistet hat, weil er zum einen Weihnachtsgeld bekommen hat, zum anderen einen tollen neuen Job in Aussicht, reibt sich aber verwundert die Augen, wenn …

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Veröffentlicht am: 19. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsfeier: Oh Du peinliche! Betriebsfeste feiern heisst nicht: Im Betrieb feste feiern …

so die Zeitschrift Men´s Health in ihrer Dezemberausgabe. „Sie reißen im Rausch auf der Tanzfläche ihr Hemd auf und rutschen auf den Knien bis in den Schoß der Vorstandssekretärin“. Gekonnt unterhaltsam schildert der Beitrag, was man bei der betrieblichen Weihnachtsfeier alles falsch machen kann und wie man im Falle des Falles Stimmung, Gesicht und Arbeitsplatz …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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