Aktuelles

Notfrist 31.12.2006: attraktive freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige macht die Tür zu

nä, nä, jedes Jahr derselbe Stress am Ende des Jahres. Diesmal trifft´s die Ein-Personen-Unternehmer: Wer jetzt noch als “Altgründer” in die freiwillige Arbeitslosenversicherung rein will, muss sich sputen: Am 31.12.2006 läuft die Frist ab, in der Altfälle – fast unabhängig vom Datum der Existenzgründung, siehe unten – sich noch gegen Arbeitslosigkeit versichern können. Das hat …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kein Umgangsrecht der Großeltern bei großen Konflikten mit den Kindeseltern

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 165/04) hat entschieden, dass die Großeltern das Umgangsrecht mit dem Enkelkind nicht ausüben dürfen, wenn dieses dadurch in einen Loyalitätskonflikt mit den eigenen Eltern gerät.

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schlampiges Brancheninfo rettet Kündigungsschutzklage – LAG Köln zur nachträglichen Klagezulassung

Das LAG Köln hat mit seinem Beschluss vom 12.04.2006 – 14 Ta 133/06 – eine Kündigungschutzklage, die durch den Arbeitnehmer zunächst an eine veraltete Adresse des zuständigen Arbeitsgerichtes geschickt und dann erst nach Ablauf der Klagefrist unter der richtigen Anschrift einging, nachträglich zugelassen.

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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2007: Null Promille Grenze? Was sich für Autofahrer und Motorradfahrer – nicht nur im Verkehrsrecht – ändert

finden Sie übersichtlich aufbereitet auf den Seiten des Automobilclub Europa. Warum das Rad neu erfinden, hier ist der Link (online hier). 2007, Ausland, Bussgeldbescheid, Promillegrenze, Verkehrsrecht, Vollstreckung

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Mehrwertsteuer, Elterngeld, Reichensteuer, Minijob und mehr: Das ändert sich 2007 für Arbeitnehmer und Verbraucher

Mehrwertsteuer: Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ausgenommen hiervon sind allerdings Lebensmittel, für die der ermäßigte Satz von 7 Prozent unverändert bestehen bleibt. Versicherungssteuer: Die Versicherungssteuer wird um 3 Punkte auf 19 Prozent steigen. Dies gilt unter anderem für die private Haftpflichtversicherung sowie die Kfz-Versicherung. Abweichend davon steigt der Steuersatz bei Feuerversicherungen auf …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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