Aktuelles

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit online (Inkraft seit 1.1.2007)

Die Verordnung ist dank “Umwelt online” rechtzeitig vor dem Inkrafttreten (1.1.2007) veröffentlicht (online hier). Auf den Seiten des zuständigen Ministeriums dagegen: Fehlanzeige. Auch die Suchfunktion auf den Seiten des Bundesjustizministeriums bringt kein Ergebnis. Gesetze in letzter Sekunde beschliessen, dann nicht veröffentlichen, schlampige Gesetze machen (AGG etc.), man kann den Köhler schon manchmal verstehen … Michael …

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Veröffentlicht am: 1. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Frohes neues Jahr. Mögen unsere guten Vorsätze den Kater überdauern …

oder ähnlich lauten die schlitzohrigen Wünsche, die per SMS, Mail, Grusskarte versendet werden. Wir wünschen Ihnen, das der Kater nicht soooo lange anhält. “Wird’s besser? Wird’s schlimmer?” fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich. wusste schon Erich Kästner. Wir wünschen unseren Mandanten und Lesern ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2007! Das …

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Veröffentlicht am: 1. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aktuelle Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt kostenlos im Internet

dank NRW-Innenministerium. Die einmal wöchentlich aktualisierte Portalseite findet man online hier, die alphabethische Übersicht mit Suchfunktion des Bürgerservice Landesrecht online hier. Die Rechtsvorschriften können ausgedruckt und heruntergeladen werden. Die ebenfalls kostenlose Gerichtsentscheidungsdatenbank NRW ist online hier erreichbar. Da können sich die anderen Länder mal ein Beispiel dran nehmen … Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Gesetze …

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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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§ 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang

berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613 a Absatz 5 BGB sehr hoch sein (JuracityBlog berichtete mehrfach). Den Mitarbeitern könnten Schadensersatzansprüche zustehen, allerdings können die Mitarbeiter auch dem Übergang …

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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Videoüberwachung durch Webcam des Vermieters können Mieter untersagen lassen (Biallo.de)

so das LG Berlin in dem heutigen Newsletter (online hier) von www.biallo.de. Der Vermieter hatte im Mietshaus 13 Überwachungskameras installiert, um Graffitis zu unterbinden. Das hielt das Berliner Landgericht für übertrieben und verbot es. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Überwachungskamera, Biallo, Mieter, Mietwohnung, Vermieter, Videoüberwachung, Webcam

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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