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Versorgungsausgleich: Ausschluss, wenn die Ehefrau mit ihrem Einkommen das Studium des Ehemannes finanziert hat

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 2 UF 382/05) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich wegen Rentenanwartschaften, die die Ehefrau während des Studiums des Ehemannes erworben hat, wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist, wenn sie mit ihrem Einkommen ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Ehemann sein Studium erfolgreich durchführen und beenden konnte.

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Olle Kamelle: Beck-Online zu Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung schon bei drohender Kündigung

Man hat sich ja schon daran gewöhnt, dass man dann, wenn man bei einem Urteil in Zeitschriften wie der Neuen juristischen Wochenschrift (NJW) stutzig wird, als Anwalt schon einen Haftungsfall befürchten muss. Denn wenn am Staunen was dran ist, dann ist es jedenfalls beim Lesen schon zu spät … Das gilt auch für die spezielleren …

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ende der Kleinstaaterei: Bundesweites Unternehmensregister online

meldet das BMJ in einer Pressemitteilung. Endlich kann man wesentliche Informationen über in Deutschland im Handelsregister eingetragene Unternehmen zentral und online abrufen. Wichtig z.B. für das richtige Rubrum. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Handelsregister, Handelsregisterauszug, Rubrum, Unternehmensregister

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständige Geschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig

wenn sie vorher mit Arbeitsvertrag gearbeitet haben, das Gehalt niedrig ist und durch den “Anstellungsvertrag” nur unwesentlich geändert wurde. Auch eine Gewinnbeteiligung ändert daran nichts (so das Sozialgericht Reutlingen, S 9 KR 1721/05). Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser http://www.scheinselbstaendigkeit.de Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Scheingeschäftsführer, Scheinselbständigkeit

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Veröffentlicht am: 2. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Elternzeit / Väterzeit in der Süddeutschen Zeitung

Der Artikel mit den Interviewzitaten von RA Felser (wir berichteten) ist jetzt auch kostenfrei im Internet erhältlich (via Süddeutsche Zeitung). Elternzeit, Papa-Zeit, Vätermonate

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Veröffentlicht am: 1. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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