Aktuelles

Bei Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer allein

So entschied das Landgericht Ravensburg mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23.03.2006 – Aktenzeichen 4 O 185/05 – und bestätigte die bisherige Rechtsprechung, dass der hintere Skifahrer im Falle eines Zusammenstoßes die Alleinschuld trage. Im hier entschiedenen Fall befuhr der klagende ehemalige Skirennläufer am linken Rand des Hanges. Als er beabsichigte, in einen rechts …

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Veröffentlicht am: 5. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Pflüger Rechtsanwälte: Kündigung wegen Weigerung, Herrentoilette zu putzen, mangels Abmahnung unwirksam

so das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 06.12.2006 – Aktenzeichen 6 Ca 4781/06) gemäss Pressemitteilung von Pflüger Rechtsanwälte aus Frankfurt. Die gekündigte Arbeitnehmerin war bei einer Fast-Food Kette als Rotationsmitarbeiterin beschäftigt. Nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit nach der Elternzeit wurde die Arbeitnehmerin vom Schichtleiter zum Putzen der Herrentoilette aufgefordert, was auch arbeitsvertraglich geschuldet war. Die Weigerung der …

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsarzt vs. Privatarzt – Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?

In seiner Pressemeldung Nr. 44/2006 vom 04.01.2007 hat sich das VG Koblenz mit einer Klage einer Beamtin gegen die vorübergehende Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befaßt und hierbei vor allem die Zulässigkeit der Klage und die Frage nach dem maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung problematisiert.

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei unterlassener Altersvorsorge durch einen Selbständigen

Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 2 UF 267/04) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auszuschließen ist, wenn ein Selbständiger keine Alterscvorsorge betreibt und dies illoyal und grob leichtfertig ist.

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Veröffentlicht am: 3. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dienstherrliches Aussitzen zwecklos – mehr Geld für kinderreiche Beamte!

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ausweislich seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 in über 25 Entscheidungen kinderreichen Beamten der Telekom, der Post, des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundesrepublik rückwirkend eine höhere Alimentation zugesprochen, sofern sie mehr als zwei Kinder haben und eine Erhöhung der Bezüge in der Vergangenheit beantragt hatte. Das VG teilt mit, daß derzeit noch über 80 …

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Veröffentlicht am: 3. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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