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Ver.di Newsletter Recht: Hintergründe zu BAG Urteil zu Ein-Euro-Jobs

Wie der JuracityBlog bereits berichtete, hat das Bundesarbeitsgericht Klagen von Ein-Euro-Jobbern den Sozialgerichten zugewiesen (zum Blogbeitrag hier >>). Der JuracityBlog hatte bereits von anderen Entscheidungen berichtet, nach denen Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer sind (LAG Rheinland-Pfalz hier >>). Der das Verfahren vor dem BAG betreuende Rechtsschutz der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di berichtet nun, dass weiterhin die Arbeitsgerichte zuständig sind, …

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erbrecht des Ehegatten bleibt trotz Rücknahme des Scheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen

Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 8 W 52/06) hat entschieden, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten auch dann ausgeschlossen ist, wenn nach dem Erbfall der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 9. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Richter klagen: Hartz IV führt zu Überlastung der Sozialgerichte

so der Präsident des Landessozialgerichts Brandenburg gegenüber dem Tagesspiegel von heute und fordert die Einrichtung von mehr Richterstellen. Effektiver Rechtsschutz sei ansonsten nicht mehr gewährleistet. Gerichtsüberlastung, Hartz IV, Rechtsschutz, Richterstellen

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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Stalking: StudiVz ein “Kostümverleih” für Stalker?

Wie der YAMB.BETA2 Blog von Olaf Schäfer berichtet, scheint das gerade für einen völlig verrückten Preis an Holtzbrink verkaufte Studentenanbändelportal StudiVz eine ideale Plattform für Stalker zu bieten, die sich auf einfachste Weise mittels gefakter E-Mailadresse und Pseudoname dort tummeln können. Auch der Upload fremder Fotos und Daten “zum Spass” ist ohne weiteres mit verschleierter …

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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Rechtsanwalt Hartmann im Interview bei YOU FM

Am 08.01.2007 in der Rob Green Morningshow auf Radio YOU FM lautete das Thema: „Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Worauf muss ich achten?“. Zu dieser Thematik gab es u. a. ein Interview mit Rechtsanwalt Daniel Hartmann von Rechtsanwälte Felser. Inhaltlich ging es um die Frage, was man als Arbeitnehmer darf, ob man einen Anspruch auf …

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Veröffentlicht am: 8. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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