Aktuelles

Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Sozialgericht Koblenz hält Änderung für verfassungswidrig

Der Blog von Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser berichtete vor dem 31.12.2006 bereits über die Gesetzesänderung mit rückwirkendem Ausschluß und die dadurch bestehenden Bedenken im Hinblick auf den Vertrauensschutz der Betroffenen (>> zum Beitrag im FelserBlog). Wir erinnern uns: Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) wurde auch langjährig Selbständigen die Möglichkeit …

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Veröffentlicht am: 13. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Klassenfahrtskosten und Kosten für Nachhilfeunterricht sind kein Sonderbedarf

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 6 WF 302/05) hat entschieden, dass die Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht regelmäßig kein Sonderbedarf sind. Diese Kosten müssen daher in der Regel nicht zusätzlich zu dem laufenden Unterhalt gezahlt werden.

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Veröffentlicht am: 12. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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20 € statt 250 € bei Verstoß gegen Anleinpflicht

So entscheid das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem am 09.01.2007 veröffentlichten Beschluss vom 14.12.2006 – Aktenzeichen (OWi) 47/06 VI – und setzte das vom Amtsgericht Krefeld bestimmte Bußgeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht von 250 € auf 20 € herab.

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bund verordnet Beamten mehr “höher, schneller, weiter”!

Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit über die anstehende Reform des Beamtenrechts.

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Artgerechte Haltung: Schöner und gesunder Arbeitsplatz macht fleissig und glücklich

so eine Studie der Fraunhofer Gesellschaft, die Sie hier bei INQA herunterladen können. Alle weiterführenden Infos zum “Office-Excellence-Check” finden Sie auf den entsprechenden Seiten des Fraunhofer Instituts. Quelle: Bundesarbeitsministerium vom 9.1.2007 Michael W. Felser Rechtsanwalt Arbeitsplatz, Arbeitsplatzzufriedenheit, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Produktivität

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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