Aktuelles

Biallo.de: Alle Leistungen für Familien im Überblick – viele Rechner und Formulare

finden Sie auf den speziell und übersichtlich zusammengestellten Seiten des Bundesfamilienministeriums. Unter der Internetadresse Familien-Wegweiser.de werden Informationen zu Schwangerschaftsfragen, Kindergeld, Elterngeld, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie zu Arbeit, Gesundheit und Wohnen abrufen. Neben Berechnungsprogrammen (Elterngeldrechner u.a.) und Checklisten werden viele Antragsformulare für staatliche Leistungen werden bereitgestellt. Quelle: Tipp des Tages von Biallo (15.1.2007) Antragsformulare, Berechnungsprogramm, …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus

So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU – Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Bei Erkrankung im Sabbatical Pech gehabt!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) weist in seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 auf einen Beschluß vom 20.10.2006 – 4 S 2275/05 – zum Thema „Erkrankung während Freistellung“ hin.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Defekter Tempomat führt nicht zur Aufhebung des Bußgeldbescheides

So entschied das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss – Aktenzeichen 2 Ss OWi 200/06 – und führte aus, dass der Betroffene trotz eingeschaltetem, defekten Tempomat verpflichtet ist, die gefahrene Geschwindigkeit zu konrtollieren und somit das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.

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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ab in die Mitte! Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser zieht um!

Nach zehn Jahren in der Kurfürstenstraße 14 packt das Team um den Kanzleigründer Michael W. Felser bis Karneval die Umzugskartons und verabschiedet sich „Ab in die Mitte“. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu einer überregional und bundesweit tätigen Kanzlei insbesondere im Arbeitsrecht entwickelt. Entsprechend ist auch der räumliche Bedarf gewachsen“, begründet Rechtsanwalt …

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Veröffentlicht am: 13. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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