Aktuelles

EuGH Rs. C-17/05: Bezahlung nach Dienstalter stellt keine Diskrimierung von Frauen dar

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.10.2006 in der Rechtssache Cadman (Aktenzeichen C-17/05) entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen darf. Damit bestätigt der EuGH die in der Rechtssache Danfoss (C-109/88) eingeschlagene Linie, nach der ein auf das Dienstalter aufbauendes Entgeltsystem mit dem in Art. 141 EG …

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Aktuelles Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge (Stand 1.10.2006) veröffentlicht

hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf 27 Seiten werden alle Tarifverträge aufgelistet, die gemäss § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also auch ohne Tarifbindung in der jeweiligen Branche gelten. Es stellt eine beliebte Haftungsfalle dar, wenn Anwälte, die Arbeitnehmer vertreten, zwar die Kündigungsschutzklage gewinnen, aber wegen der nicht gekannten zweistufigen Ausschlussfrist …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Überprüfung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit 2007

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Pflegereform 2007 nicht den Begriff der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Dazu teilte die Bundesregierung am heutigen Tage mit, dass es zunächst „einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung von Handlungsoptionen sowie

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Internetauktion für günstige Zahnarztbehandlung wettbewerbswidrig

So untersagte das Landgericht München I mit Urteil vom 15.10.2006 – Aktenzeichen 1 HK O 7890/06 – den Betrieb einer Internetplattform, auf welcher man Zahnarztleistungen ersteigern konnte. Auf dem „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ konnten Zahnärzte das Angebot eines Kollegen für bestimmte Zahnbehandlungen unterbieten. Die fünf günstigsten Angebote bekommt der Patient dann mitgeteilt und wählt einen der …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsfeier: Oh Du peinliche! Betriebsfeste feiern heisst nicht: Im Betrieb feste feiern …

so die Zeitschrift Men´s Health in ihrer Dezemberausgabe. „Sie reißen im Rausch auf der Tanzfläche ihr Hemd auf und rutschen auf den Knien bis in den Schoß der Vorstandssekretärin“. Gekonnt unterhaltsam schildert der Beitrag, was man bei der betrieblichen Weihnachtsfeier alles falsch machen kann und wie man im Falle des Falles Stimmung, Gesicht und Arbeitsplatz …

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Veröffentlicht am: 18. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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