Aktuelles

Personalrat bestimmt auch bei Atommülltransporten mit

so das OVG Niedersachsen vom 02.11.2006 Aktenzeichen 9 B 1/06 in Sachen Castor-Transport. Jedenfalls die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftdienstes während des Castortransportes unterliegt danach nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates. Nach dem neuen – insoweit richtlinlienkonform überarbeiteten – Arbeitszeitgesetz handelt es sich bei Bereitschaftsdienst um Arbeitszeit. Bei dem …

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Die nächste Episode im Fall “Ingo Steuer”…

Wenn Werner Schneyder heute noch das seinerzeit sehr beliebte „Das ausgefallene Sportstudio“ moderieren würde, käme er wohl nicht umhin im Rückblick für dieses Jahr auch die zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich des Sport kritisch und auch spöttisch unter die Lupe zu nehmen. Wer und welche Anliegen aus Welt der angeblich schönsten Nebensache der Welt …

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Batterienwechsel des Herzschrittmachers – keine Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsversicherung

So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 242 C 37052/05 – und wies die Klage des herzkranken Klägers gegen die Reiserücktrittsversicherung auf Erstattung der Stornierungskosten einer zweimonatigen Reise nach Fuerteventura ab. Das Gericht hielt eine leere Batterie des Herzschrittmachers für keine unerwartete Erkrankung, so dass die dadurch entstandenen Stornierungskosten

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in Altfällen

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2006 – 11 K 1412/04 – gegen einen Anspruch des Lebenspartners auf Beihilfe entschieden, sofern die Kosten vor der Anpassung der Beihilfevorschriften im Mai 2005 angefallen sind. Die Beihilfevorschriften sahen bis dahin zwar einen Beihilfeanspruch u.a. des Ehepartners eines Beamten vor.

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Es gibt Reis Baby: Guerilla Marketing mit Graffiti´s für Onkel Ben wisch en Müllmänner weg

Bei Graffitis versteht der Kölner keinen Spaß. „Dat muss wieder fott heh“, sagten sich die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt, als morgens deutlich wurde, das der böse Onkel Ben mit seiner Guerilla Marketingkampagne den Slogan „Montag ist Reistag“ auf die Strassen der Stadt gesprüht hatte. Da Superman und Batman in anderen Kommunen helfen, und die Heinzelmännchen auch …

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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