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AGG: Sachverständige können auch nicht (viel) länger als Richter!

In der Pressemeldung 12/07 vom 17.04.2007 berichtet das VG Mainz über seine Entscheidung – 6 L 149/07.MZ -. Ein Sachverständiger der IHK Rheinhessen hatte versucht über die einmalige Verlängerung seiner öffentlichen Bestellung als Sachverständiger bis zum 70. Lebensjahr hinaus eine weitere Verlängerung um drei Jahre zu erwirken. Dies hatte die IHK im Hinblick auf ihre …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag

Eine Versetzungsklausel mit der Formulierung “Der Firma bleibt vorbehalten, dem Arbeitnehmer jederzeit eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.” ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Moskau Inkasso macht Ernst und erledigt Joe Job

und den kleinen Sch… (Scherzbold), der uns seit Tagen mit angeblichen Rechnungen für eine ebenso angebliche Liveflatcamrate zumüllt. Zuletzt drohte er mit dem Einsatz von Moskau Inkasso. Jetzt hat er aber selbst Angst bekommen: “Sorry: Euro 9132225 gerichtlicher Streitwert war nur Spass. Entschuldigen Sie

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rolf Winkel / Hans Nakielski: Bestseller zum ALG II überarbeitet

nämlich den Ratgeber “111 Tipps zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld” mit vielen praktischen Tipps zum ALG II und Sozialgeld (bestellbar via Amazon). Anders als das “Mutterbuch” 111 Tipps für Arbeitslose, dass es bereits in 13. Auflage gibt, bringt es der neue Ratgeber aus dem Hause Winkel/Nakielski zwar erst zur 3. Auflage, das aber

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Landgericht Düsseldorf kassiert Vertragsklauseln von Tele 2

Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) mit seiner Presseerklärung vom 16.04.2007 mitgeteilt hat, hat das Landgericht Düsseldorf mit dem Urteil vom 28.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 12 O 265/06) zwei kundenunfreundliche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telekommunikationsanbieters Tele 2 für rechtswidrig angesehen.

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

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