Aktuelles

Verkehrsunfall: Sekundenschlaf am Steuer und ausgeschlafene Richter

Ein Unfall nach Sekundenschlaf am Steuer bedeutet nicht immer grobe Fahrlässigkeit, befand das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 11. 1. 2007/Aktenzeichen 10 U 949/06). Die Oberlandesgerichte Hamm und Frankfurt bejahen dagegen

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Veröffentlicht am: 22. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Postbank darf mit der Nationalelf werben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Revisionsurteil vom 19.04.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I ZR 57/05) festgestellt, dass die Postbank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis der Nationalelf bei der Europameisterschaft 2004 in Portugal abhängig machen durfte.

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Veröffentlicht am: 20. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feigling kein Kündigungsgrund – Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglied

Nein, es geht weder um Alkohol am Arbeitsplatz noch um Mut als Einstellungsvoraussetzung oder gar Bringschuld, sondern um die Frage, ob

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Veröffentlicht am: 20. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag: BAG gibt Rechtsprechung zu Bezugnahmeklausel endgültig auf

In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verfügung gestellten Musterarbeitsvertrag

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Tarifvertrag privater Rundfunk zwischen Verdi / DJV und TPR

Tarifabschluss privater Rundfunk gelingt mit 2,9 %, wie Ver.di in einem heutigen Newsletter meldet. In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) m

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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