Aktuelles

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfordert gleichzeitige Kündigung

und zwar nach § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einem heute verkündeten Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 ‑ 9 AZR 612/05, Pressemitteilung). Da eine Kündigung überhaupt fehlte, hielt das BAG ebenso wie die Vorinstanzen den Widerruf der Bestellung des …

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Veröffentlicht am: 13. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Enkelunterhalt: Großeltern haben denselben Selbstbehalt wie beim Elternunterhalt

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 197/04) hat entschieden, dass die Großeltern, die auf Unterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, denselben Selbstbehalt haben müssen wie die Kinder gegenüber den Eltern beim Elternunterhalt. Der Selbstbehalt beträgt daher mindesten EUR 1.400,00 monatlich. Darin sind Warmmietkosten in Höhe von EUR 450,00 eingerechnet. Übersteigt die tatsächliche Miete diesen …

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Veröffentlicht am: 13. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beförderung: Vorverfahren in Niedersachsen entbehrlich – Gundsätzliches zum Auswahlgespräch

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 02.03.2007 – 5 OB 126/07 – die Beschwerde eines Beamten gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die Zuziehung seines Bevollmächtigten für das Verfahren über einen Widerspruch gegen die Auswahl eines anderen Beförderungsbewerbers für notwendig zu erklären, zurückgewiesen. Dabei hat das Gericht aber auch eine Abgrenzung zwischen dem Auswahlgespräch …

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Veröffentlicht am: 13. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: BVerfG zum “freien” Zugang zum öffentlichen Amt

Das BVerfG hat sich mit seiner Entscheidung vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06 – zum Umfang der Garantie aus Art. 33 Abs. 2 GG geäußert. Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche unter Berücksichtigung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung grundsätzlich gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

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Veröffentlicht am: 12. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hey Boss, ich brauch mehr Geld – 42 % aller Chef´s wollen 2007 wechseln

so laut PC Welt das Ergebnis einer Umfrage der Jobbörse Stepstone. Sie wollen definitiv kündigen. Und weitere 40 % können sich das vorstellen, nur 18 % wollen auf jeden Fall bleiben. Wird 2007 ein cheffreies Jahr? Kaum, eher gilt: Neuer Chef, neues Glück! Michael W. Felser Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 11. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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